25. April 2002

Bürgerbegehren gegen die Öffnung des Grindelhofes erreicht Sperrminorität.

Nachdem in nur dreieinhalb Monaten die notwendigen 1% der Wahlberechtigten sich mit ihrer Unterschrift gegen die Absicht des Senats ausgesprochen haben, die Strasse wieder beidseitig zu öffnen, sind die Initiatoren des Begehrens optimistisch, innerhalb der gesetzlichen Frist einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Seit vergangener Woche müssen die Unterschriftenlisten nun auch im Bezirksamt Eimsbüttel und in den Ortsämtern Lokstedt und Stellingen augelegt werden.

Für das Bürgerbegehren, das sich für die Beibehaltung der derzeitigen Situation des Grindelhofes ausspricht, sind in nur drei Monaten bereits rund 4.000 Unterschriften abgegeben worden. Die Prüfung durch den Wahlleiter des zuständigen Bezirksamts Eimsbüttel hat nun offiziell ergeben, dass damit das erforderliche Quorum von 1 % der im Bezirk Eimsbüttel Wahlberechtigten erreicht ist.

Laut Bezirksverwaltungsgesetz ist das Bezirksamt nunmehr verpflichtet, das Bürgerbegehren amtlich bekanntzumachen und die Unterschriften auszulegen. Seit vergangener Woche liegen daher die Listen auch im Bezirksamt Grindelberg 66 und in den Ortsämtern Lokstedt (Garstedter Weg 13) und Stellingen (Basselweg 73) aus.

Desweiteren darf nach Erreichen der Sperrminorität von 1% "eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden."

In dieser Woche hat die Bürgerinitiative weitere 2000 Unterschriften beim Bezirksamt eingereicht. Die Unterstützung ist nicht nur im Viertel, sondern auch in anderen Teilen des Bezirkes Eimsbüttel sehr groß. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die notwendigen Unterschriften für den Bürgerentscheid bald vorliegen" so Birte Jessen von der Anwohnerinitiative. Durch die undemokratische Vorgehensweise der CDU-Altona beim Bürgerbegehren der Verkehrsinitiative Stresemannstraße, ist die Sensibilität der Bürger für dieses Beteiligungsverfahren geweckt und die Bereitschaft zur Unterstützung größer geworden.