Hamburger Morgenpost vom 22.07.2002.

 

»Mehr Busspuren? Nein, wir schaffen
lieber ab«

Das Schwert ist zweischneidig – von Kritikern wird die neue
CDU/FDP/Schill-Regierung gerne als Autofahrer-Streichel-Senat
beschimpft. Schelte gibt es jedoch neuerdings auch von den
Befürwortern. Da erhält Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach
(Schill-Partei) schneller als er gucken kann den Titel des
Stausenators verpasst, der nichts bewegt – während die
Baustellen in Hamburg sich häufen. Die MOPO sprach mit
Mettbach über die aktuelle Situation, über Poller, ÖPNV,
Stresemannstraße und den Grindelhof.

MOPO: Wie ist das mit dem Stau in Hamburg?

Mario Mettbach: Es ist zweifellos richtig, dass wir Staus in
Hamburg haben. Aber das lässt sich nicht vermeiden, wenn man
18 Millionen Euro in die Grund- instandsetzung der Straßen
investiert.

MOPO: Ist das nicht ein biss-chen vollmundig: Kann man in
Hamburg überhaupt den Stau abschaffen?

Mettbach: Was in 18 Jahren nicht geschafft wurde, kann man von
mir nicht in acht oder zehn Monaten erwarten. Aber wir wollen
den Verkehr flüssiger machen und den Öffentlichen
Personen-Nahverkehr stärken.

MOPO: Also auch mehr Busspuren?

Mettbach: Nein. Wo es vernünftig ist, werden wir Busspuren
abschaffen. Aber nageln Sie mich nicht auf Orte fest. Wir prüfen
das derzeit und müssen das u.a. mit der Hochbahn abstimmen.

MOPO: Nun werden die Autofahrer nicht von alleine auf den ÖPNV
umsteigen. Das haben Ihre Vorgänger schon probiert.

Mettbach: Der Autofahrer sollte damals gezwungen werden,
umzusteigen. Das hat nicht funktioniert, weil Schikanen gegen
Autofahrer in den Vordergrund gestellt wurden. Das ist eine völlig
andere Ideologie, als von diesem Senat.

MOPO: Stichwort Poller. Kritiker sagen, dass der Abbau nur das
Falschparken fördert und damit den Abschleppunternehmen dient?

Mettbach: Nein, das sehen wir nicht. An Stellen, von Poller
wegkommen und Parkraum entstehen könnte, werden Parkplätze
eingerichtet. Die Ecken an Kreuzungen müssen natürlich
freigehalten werden. Wir haben ja überhaupt nicht gesagt, dass
wir Hamburg zur pollerfreien Zone machen. Falschparker werden
wir aber nicht verhindern können und dann muss der
Abschleppwagen kommen.

MOPO: Zwei Knackpunkte aus Ihrer Anfangszeit: Grindelhof und
Stresemannstraße. Wie sehen Sie es heute?

Mettbach: Stresemannstraße läuft gut. Und über die Tempo 30
oder 50 wird noch in diesem Jahr entschieden. Den Grindelhof
werden wir überprüfen.

MOPO: Aber eigentlich sind doch alle inklusive Handelskammer und
ADAC mit der jetzigen Lösung zufrieden. Nur Sie nicht.

Mettbach: Wir haben einen Koalitionsvertrag und der sieht die
Rücknahme der Maßnahme vor. Das müssen wir nun prüfen.

MOPO: Aber es wird keinen Rückbau aus Prinzip geben?

Mettbach: Nein, es wird geprüft. Und dieser Senat hat bewiesen,
dass er von Beschlüssen Abstand nimmt, wenn es bessere
Sachargumente gegen die Vereinbarung gibt.

MOPO: Autoverkehr und ÖPNV sind zwei Themen. Ein drittes die
Radfahrer. Deren Wege sind oft in einem ka- tastrophalen
Zustand.

Mettbach: 1,4 Millionen Euro aus unserem
Straßen-Sonderprogramm in Höhe von 18 Millionen Euro fließen in
den Radwegebau. Aber ich kann nicht jeden Radweg auf einmal
instand setzen. Da reicht das Geld hinten und vorne nicht aus.

MOPO: Es wird derzeit über zu weit auseinander liegende
Fluchtwege in der vierten Röhre des Elbtunnels gestritten. Ist die
Eröffnung in Gefahr?

Mettbach: Nein, davon gehe ich nicht aus. Es ist eine
Kann-Bestimmung, dass alle 300 Meter ein Notausgang sein soll
und wir nur alle 1000 Meter einen haben. Entscheidend ist doch,
dass wir bei einem Notfall alle Menschen problemlos und
unbeschadet aus dem Tunnel bekommen. Und davon gehen wir
aus.