"Option auf A 26 und Dasa-Trasse bleibt" Bau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungssenator Mario Mettbach beantwortet Fragen zur Verkehrspolitik

Entscheidungen sollen auf Grund gebündelten Sachverstands getroffen werden, eine Abschottung nach außen wird es nicht geben. Das verspricht Hamburgs neuer Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, Mario Mettbach (Schill-Partei), im WELT-Interview.

DIE WELT: Herr Senator, was werden Sie von Ihrem Vorgänger in jedem, was in keinem Fall übernehmen?

Mario Mettbach: Auf jeden Fall das Personal - bis auf zwei Positionen - unverändert. Auf gar keinen Fall die Abschottung nach außen. Nicht übernommen werden auch ideologische Entscheidungen der Vergangenheit.

DIE WELT: Ist die Absicht der Koalition, die Stresemannstraße wieder auszubauen, unumstößlich?

Mettbach: Grundsätzlich treffe ich keine Entscheidungen, ohne mit Betroffenen gesprochen zu haben. Inwieweit dieses Entscheidungen verändert, hängt von den Argumenten ab.

DIE WELT: Also ist auch die Öffnung des Grindelhofs disponibel?

Mettbach: Auch hier werde ich die Summe der Argumente sammeln, um dann eine Entscheidung, die dann unumstößlich ist, zu treffen. Bis dahin wird jedoch zunächst aller Sachverstand gebündelt.

DIE WELT: Sind Sie also innerlich schon von der Vierspurigkeit der Stresemannstraße und der Öffnung des Grindelhofs abgewichen?

Mettbach: Beides halte ich weiterhin für das Richtige. So eine Entscheidung wird aber nicht am grünen Tisch gefällt. Es kann - mir bislang unbekannte - starke Argumente geben, die dagegen sprechen. Diese gilt es zu bündeln und zu gewichten.

DIE WELT: Mit der Aufhebung von Tempo-30-Zonen, Parkraumgewinnung, Entpollerung oder Abbau von Radarfallen sieht der Koalitionsvertrag Maßnahmen vor, für die nicht Sie, sondern etwa die Bezirke oder der Innensenator zuständig sind. Wollen Sie jetzt Bezirksprojekte an sich ziehen, die Bezirksverwaltungsreform also rückgängig machen und dem Innensenator dessen Tun diktieren?

Mettbach: Mit der Innenbehörde ziehen wir an einem Strang. In den Bezirken werde ich mich mit den Bezirksamtsleitern und den Gremien zusammensetzen und Gespräche führen - wobei mir entgegenkommt, dass allein in vier Bezirken der Koalition vergleichbare Mehrheiten vorliegen.

DIE WELT: Und in den drei anderen Bezirken?

Mettbach: Liegt mir ebenso an einer engen Zusammenarbeit und sachorientierten Kompromissfindung.

DIE WELT: Und wenn diese definitiv an anderen Mehrheiten scheitern?

Mettbach: Gibt es Wege der Überzeugungsarbeit durch Sachargumente und - wenn nichts hilft - der fachlichen Weisungen und der Evokation zum Wohle Gesamthamburgs.

DIE WELT: Herr Senator, wann werden die ersten Radarfallen abgebaut?

Mettbach: Das wird schnellstens mit dem Innensenator besprochen. Am Beispiel der B 73 in Harburg kann ich aber schon sagen, dass die drei Radarstationen hintereinander nicht bestehen bleiben werden. Eine Radarfalle davon könnte - nach entsprechender Öffnung - aber in der Stresemannstraße aufgestellt werden.

DIE WELT: Warum?

Mettbach: Damit die Menschen auf der Stresemannstraße 50 und nicht 80 fahren. Das ist durch Kontrollen zu verhindern oder dadurch, dass Ampeln so geschaltet werden, dass zu schnelle Fahrer vor roten Ampeln stehen müssen.

DIE WELT: Werden Sie dafür das geplante elektronische Verkehrsleitsystem flächendeckend einführen?

Mettbach: Ich lasse gerade die Kosten ermitteln. Auch erste Gespräche über eine privatwirtschaftliche Beteiligung sind geführt. Eine flächendeckende Einführung sehe ich aber im Moment noch nicht.

DIE WELT: Wie wollen Sie vorgehen, um den geplanten Bau der Straßen des Bundesverkehrswegeplans voranzutreiben?

Mettbach: Hier gilt es, zügig Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister aufzunehmen.

DIE WELT: Das heißt warten. Was sagen Sie den Bürgern in Finkenwerder? A 26 und Dasa-Trasse oder nur eine Variante?

Mettbach: Wir haben uns in der Koalition auf die A 26 festgelegt, aber den Zusatz "unter Verzicht der Ortsumgehung" herausgenommen. Hier halte ich mir beide Alternativen offen, als Alternative und als Ergänzung. Ich werde auch mit EADS über eine Beteiligung sprechen.

DIE WELT: Die Koalition hat Zweite-Reihe-Parkern den Kampf angesagt. Wie?

Mettbach: Bei notorischen Parkern in der zweiten Reihe müssen klare Signale gesetzt werden. Dies kann auch das Abschleppen bedeuten.

DIE WELT: Wie gehen Sie künftig mit der Stellplatzabgabe um?

Mettbach: Eindeutig. Dort, wo der Bauherr verpflichtet ist, Stellplätze zu bauen, und dies nicht will, wird er weiter zur Kasse gebeten. Wir werden aber nicht mehr den Stellplatzbau verbieten und trotzdem kassieren. Das ist Vergangenheit.

DIE WELT: Was hat beim ÖPNV für Sie Priorität?

Mettbach: Dass Autofahrer nicht unter Zwang, sondern wegen verbesserter Angebote, also Sicherheit, Sauberkeit und guten Preisen, auf Busse und Bahnen umsteigen. Darum tarieren wir jetzt mit dem Hochbahn-Chef aus, ob wir Fahrpreise senken oder zunächst in Sicherheit und Sauberkeit investieren.

DIE WELT: Am Aus für die Stadtbahn halten Sie unverändert fest, obwohl der Weiterbau von U-Bahnen erheblich teurer ist?

Mettbach: In jedem Fall. Der Neubau von U-Bahn-Linien ist zu integrieren. Ein neues schienengebundenes System kollidiert unweigerlich mit dem Individualverkehr und verursacht erhebliche Mehrkosten.

DIE WELT: Außer dem Verkehr untersteht Ihnen auch die Stadtentwicklung. Wo sehen Sie hier die Meilensteine?

Mettbach: Bei der Hafencity, der Planung des Olympia-Parks, der Anpassung der Bebauungspläne, vor allem aber bei der Stadtentwicklung und dem Erhalt der Förderung sozialer Brennpunkte.

DIE WELT: Wie viele Kaufgesuche von Saga- und GWG-Mietern liegen Ihnen schon vor?

Mettbach: Noch keines - wir haben die Mieter noch nicht angeschrieben. Der Verkauf muss auch sehr sensibel gehandhabt werden. Es darf nicht passieren, dass die guten Wohnungen an die, die es sich leisten können, verkauft werden und sozial Schwächere nach hinten fallen ...

DIE WELT: ... wie bei der Fehlbelegungsabgabe?

Mettbach: Die muss weg, auch wenn es die Stadt viel kostet. Sozial Schwächere werden sonst weiter gettoisiert. Das gilt auch für eine Überprüfung der § 5-Schein-Regelung. Diese sollten wir befristet und stadtteilbezogen aufheben.

DIE WELT: Der Senat geht am Wochenende in Klausur, um Schwerpunkte festzulegen. Was melden Sie an?

Mettbach: Die schnelle, kostengünstige Behebung von Verkehrshemmnissen, die Situation in Finkenwerder und die Frage der sozialen Stadtteilentwicklung. Dafür möchte ich zusätzliche Mittel haben. 

Das Gespräch führten Ira von Mellenthin und Martin Kopp.

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