Breite Mehrheit für Bürgerbegehren

Eimsbüttel stimmt gegen Öffnung des Die Schill-Partei meldete sich in der Debatte nicht zu Wort Ausnahmsweise waren sich einmal alle einig: In der Bezirksversammlung Eimsbüttel stimmten GAL, SPD und CDU am Donnerstagabend dem Bürgerbegehren für den Erhalt des Grindelhofs in seiner jetzigen Form zu. Allein die Schill-Fraktion stimmte dagegen. Damit hat die CDU ihre bisherige Position aufgegeben, wonach der Grindelhof wieder in beiden Richtungen befahrbar sein müsse. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Olaf Ohlsen, argumentierte mit den geänderten Rahmenbedingungen in dem Quartier. Statt der Vielzahl kleinerer Läden, die darauf angewiesen waren, für ihre Kunden gut erreichbar zu sein, hätten sich nun mehr Gaststätten angesiedelt, für die eine Öffnung des Grindelhofs schädlich wäre.

"Wir gratulieren der CDU zu dieser Einsicht", sagt Till Steffen, Vorsitzender der GAL-Fraktion Eimsbüttel. Die von Rot-Grün in einem langen Prozess gefundene Lösung für den Grindelhof sei eben ein tragfähiger Kompromiss. Steffen hatte in der Sitzung die Vorteile der jetzigen Lösung betont und erklärt, dass die Argumente für eine Öffnung des Grindelhofs nicht stichhaltig seien. Die Schill-Partei meldete sich in der Debatte nicht zu Wort.

Pikant ist der Beschluss der Bezirksversammlung vor dem Hintergrund, dass sich die Union hier gegen den von ihr mitunterzeichneten Koalitionsvertrag verhält. In diesem ist die Wiederöffnung des Grindelhofs nämlich festgeschrieben. Beim Koalitionspartner, der FDP, wird darauf gedrungen, dass der Vertrag in diesem Punkt auch eingehalten wird. Mehrfach hatte der liberale Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Burkhardt Müller-Sönksen, Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach (Schill-Partei) an diese Forderung erinnert. Aus der Behörde gibt es aber keine Anzeichen, tätig zu werden. Begründung: Es mangele derzeit am nötigen Geld für den Umbau. mk